Mit dem überwältigenden Wahlsieg der linken Volksfront im Frühjahr 1936 begann in Spanien die sogenannte „Dritte Republik“. Sie nährte die Hoffnung vor allem der armen Landbevölkerung auf eine sozialistische Entwicklung, auf ein besseres Leben. Es waren rechte Militärs, die noch im selben Jahr gegen die demokratisch gewählte Regierung putschten, unterstützt durch weite Teile des Bürgertums, des Adels und der Kirche – und dies der Beginn des „Spanischen Bürgerkrieges“. Die faschistischen Nachbarstaaten Deutschland und Italien unterstützten General Franco massiv mit Waffen und Truppen; und somit wurde der Kampf für die Spanische …
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Im Rahmen der internationalen Aktionswoche zur Solidarität mit dem Baskenland findet eine Veranstaltung im Centro Sociale statt. Ein Mitglied der Solidaritätsgruppe etxerat berichtet über die Lage der politischen Gefangenen, die staatliche Repression und die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland. Zusätzlich erzählen zwei Hamburger Aktivisten, die im September 2011 bei den Protesten gegen die Räumung des sozialen Zentrums Kukutza in Bilbao verhaftet wurden, von ihren Erfahrungen und dem Stand des Prozesses gegen sie. Der spanische Staat fordert mehrjährige Haftstrafen.
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PLEGEN & WOHNEN ist eine Einrichtung für erwachsene Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf. Die Mitarbeiter der 13 Hamburger Pflegeeinrichtungen sind Anfang 2012 in den unbefristeten Streik getreten. Mit einem Erzwingungsstreik setzen sich die KollegInnen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen einheitlichen Tarifvertrag ein, damit erkämpfte Verbesserungen nicht nachträglich wieder rückgängig gemacht oder die Belegschaften durch individuelle Verträge gespalten werden können. Bei der Urabstimmung hatten sich 98 % der Gewerkschaftsmitglieder für den Arbeitskampf ausgesprochen. Der erste unbefristete Streik bei PFLEGEN & WOHNEN und im Hamburger Pflegebereich überhaupt.
„Wer arm ist, muss draußen bleiben?!“ war das Motto der Kundgebung am 17. Dezember 2011 am Menge-Park in Wilhelmsburg. Der Menge-Park wird im Zuge der Internationalen Gartenschau (IGS) umgestaltet und zu diesem Zweck eingezäunt. Nach Fertigstellung kostet der ehemals freizugängliche Park zwischen 17 und 21 Euro Eintritt. Die kommerzielle Nutzung eines früher öffentlichen Geländes steht symbolisch für eine Stadtplanung, die vorbei an den Bedürfnissen der hier lebenden BewohnerInnen geht. An der Kundgebung der Initiative „Der Zaun muss weg!“ nahmen rund 120 Menschen teil, um ihre Wut auf die einseitige „Aufwertung“ …
Rund 400 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag, dem 09. Dezember 2011, gegen Naziterror und Verfassungsschutz (VS). Damit sollten die Verbindungen zwischen dem VS und der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) thematisiert werden und diese als das dargestellt werden was sie sind: Der traurige Tiefpunkt einer langen Geschichte staatlicher Verstrickungen in die Naziszene. Zu der Demo hatte ein Bündnis linker und antifaschistischer Gruppen aufgerufen und binnen einer Woche mobilisiert.
Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung in Wilhelmsburg
Wolltet Ihr in letzter Zeit auch im Menge-Park spazieren gehen, grillen oder spielen? Geht nicht – richtig, denn der Park ist eingezäunt. An sich nicht ungewöhnlich, schließlich wird dort die Internationale Gartenschau gebaut. Ungewöhnlich aber ist, dass dieser Zaun durch eine Mauer ersetzt wird. Natürlich dürft Ihr den Park nach Fertigstellung wieder betreten – allerdings nur, wenn die Kasse stimmt. Denn die Eintrittspreise liegen zwischen 17 und 21 Euro, Ermäßigungen gibt es nicht. Damit wird aus einem öffentlichen Gelände, das alle nutzen …
Am Freitag, dem 09.12.2011, findet eine Demonstration gegen den Naziterror und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes (VS) statt. Was linke und antifaschistische Gruppen seit Jahren sagen hat jetzt auch die bürgerlichen Medien erreicht: Der VS finanziert und unterstützt Teile der Naziszene. Die Verstrickungen reichen bis zur Tolerierung faschistischer Morde. Das macht wieder einmal deutlich, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nur auf uns selbst verlassen können, denn von diesem Staat ist keine Hilfe zu erwarten. Deshalb kommt zur Demo – 9.12.2011 – 18 Uhr – Landungsbrücken. Wut und Trauer zu …
